{"id":141,"date":"2025-08-29T09:13:09","date_gmt":"2025-08-29T09:13:09","guid":{"rendered":"https:\/\/new.plan-soft.com\/?page_id=141"},"modified":"2025-09-02T14:27:26","modified_gmt":"2025-09-02T14:27:26","slug":"agb-allgemein","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/plan-soft.com\/en\/agb-allgemein\/","title":{"rendered":"AGB Allgemein"},"content":{"rendered":"
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h2>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>
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I. Geltungsbereich, Erg\u00e4nzende Vertragsbedingungen<\/h5>\n

(1) Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der Plan-Soft Einrichtungsplanung GmbH (Plan-Soft), im Folgenden AGB-Allgemein, finden auf alle Vertragsbeziehungen zu Kunden im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen der Plan-Soft Einrichtungsplanung GmbH (PLAN-SOFT) Anwendung und gelten als Vertragsbestandteil, soweit nicht in einer Individualvereinbarung zwischen PLAN-SOFT und dem Kunden schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch f\u00fcr k\u00fcnftige Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit demselben Kunden, ohne dass PLAN-SOFT bei jedem einzelnen Vertrag mit dem Kunden auf deren Geltung hinweisen muss. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, eine aktuelle Fassung der AGB schriftlich bei PLAN-SOFT anzufordern. Diese liegen am Gesch\u00e4ftssitz der PLAN-SOFT aus und sind auf deren Homepage abrufbar.
\n(2) Diese AGB-Allgemein gelten ausschlie\u00dflich. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende AGB eines Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als PLAN-SOFT ihrer Geltung ausdr\u00fccklich und schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn PLAN-SOFT in Kenntnis der AGB des Kunden eine Lieferung oder Leistung an diesen vorbehaltlos ausf\u00fchrt.
\n(3) Die AGB-Allgemein werden gegebenenfalls durch weitere Vertragsbedingungen von Plan-Soft erg\u00e4nzt. Ziffer I. (1) dieser AGB gilt f\u00fcr die jeweiligen weiteren AGB entsprechend.
\n(4) Nachfolgende Verweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie durch die folgenden AGB nicht unmittelbar abge\u00e4ndert werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>

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II. Angebote, Vertragsschluss<\/h5>\n

(1) Angebote von PLAN-SOFT sind verbindlich, wenn sie eine Bindungsfrist ausdr\u00fccklich enthalten. In anderen F\u00e4llen sind Angebote von PLAN-SOFT freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn PLAN-SOFT dem Kunden im Vorfeld des Vertragsschlusses Kataloge, Produktbeschreibungen oder technische Dokumentationen (z.B. Benutzerhandb\u00fccher, Berechnungen, Kalkulationen) \u00fcberlassen hat.
\n(2) Jede Bestellung bzw. Beauftragung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot, sofern sich nicht daraus ein anderes ergibt. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbest\u00e4tigung) oder durch Lieferung der Software\/Lizenzen bzw. Erbringung der Leistungen an den Kunden erkl\u00e4rt werden.
\n(3) Dem Kunden ist bekannt, dass Software einer st\u00e4ndigen Weiterentwicklung
\nunterliegt. Soweit dies f\u00fcr den Kunden zumutbar ist, kann PLAN-SOFT deshalb ge\u00e4nderte oder angepasste Software liefern bzw. herstellen oder sonstige Leistungen abweichend von der Vereinbarung erbringen. Eine solche \u00c4nderung ist insbesondere dann zumutbar, wenn hierdurch die vereinbarte Funktionstauglichkeit nicht beeintr\u00e4chtigt wird.<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>

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III. Lieferung, Versand, Gefahr\u00fcbergang<\/h5>\n

(1) Lieferungen von Softwareprogrammen (Datentr\u00e4ger, Benutzerhandb\u00fccher, sonstige Dokumentation \u2013 falls vorhanden) oder sonstiger Waren erfolgen ab dem Sitz von PLAN-SOFT, wo auch der Erf\u00fcllungsort ist. PLAN-SOFT ist berechtigt, dem Kunden Benutzerhandb\u00fccher oder sonstige Dokumentationen in elektronischer Form zu \u00fcberlassen. Ein Anspruch auf eine gedruckte Version besteht nicht. Auf Verlangen des Kunden werden die Softwareprogramme oder sonstige Waren an einen anderen Bestimmungsort versandt. Soweit nicht Selbstabholung bzw. Abholung durch Dritte vereinbart ist, und der Kunde keine besonderen Anweisungen erteilt hat, ist PLAN-SOFT berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
\n(2) Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung geht mit der \u00dcbergabe auf den Kunden \u00fcber. Der \u00dcbergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Bei Versendung geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung bereits mit ihrer Auslieferung an den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer, oder die sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmte Person \u00fcber.
\n(3) Lieferfristen gelten nur dann als verbindlich vereinbart, wenn diese von PLAN-SOFT schriftlich ausdr\u00fccklich als verbindlich zugesichert sind. Soweit Lieferfristen verbindlich vereinbart wurden, kommt PLAN-SOFT ohne schriftliche Mahnung des Kunden nicht in Verzug.
\n(4) Die Einhaltung von Fristen f\u00fcr Lieferungen setzt voraus, dass der Kunde s\u00e4mtliche f\u00fcr die Lieferung erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verf\u00fcgung stellt, insbesondere die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen erbringt. Wird diese Voraussetzung nicht erf\u00fcllt, so verl\u00e4ngert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt nicht, wenn PLAN-SOFT die Verz\u00f6gerung zu vertreten hat.
\n(5) Ist die Nichteinhaltung von Lieferfristen auf h\u00f6here Gewalt, z.B. Krieg, Aufruhr, oder auf \u00e4hnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch einen Zulieferer, zur\u00fcckzuf\u00fchren, verl\u00e4ngern sich die Lieferfristen angemessen.
\n(6) PLAN-SOFT ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Dies gilt nicht, wenn dem Kunden die jeweiligen Teillieferungen und Teilleistungen unzumutbar sind.
\n(7) Kommt PLAN-SOFT in Verzug, kann der Kunde - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist \u2013 eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr jede vollendete Woche des Verzuges von je 3 %, insgesamt jedoch h\u00f6chstens 15 %, des Netto-Auftragswertes f\u00fcr den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht in den zweckdienlichen Betrieb aufgenommen wurde. Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zur\u00fccktreten, soweit die Verz\u00f6gerung der Lieferung von PLAN-SOFT zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von PLAN-SOFT innerhalb angemessener Frist zu erkl\u00e4ren, ob er wegen der Verz\u00f6gerung der Lieferung vom Vertrag zur\u00fccktritt oder auf Lieferung besteht.
\n(8) Soweit die Lieferung oder Leistung unm\u00f6glich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, wenn PLAN-SOFT die Unm\u00f6glichkeit zu vertreten hat. Jedoch beschr\u00e4nkt sich der Schadensersatzanspruch des Kunden auf 25 % des Netto-Auftragswertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen Unm\u00f6glichkeit nicht in Betrieb genommen werden kann. Das Recht des Kunden zum R\u00fccktritt vom Vertrag bleibt unber\u00fchrt.
\n(9) Sowohl Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden wegen Verz\u00f6gerung der Lieferung oder Leistung, wegen Unm\u00f6glichkeit der Lieferung oder Leistung sowie Schadenersatzanspr\u00fcche statt der Leistung, die \u00fcber die in Ziffer III. (7) und III. (8) genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen F\u00e4llen der Verz\u00f6gerung und der Unm\u00f6glichkeit ausgeschlossen. Die Haftungsbegrenzungen in Ziffer III. (7) und III. (8) gelten jedoch nicht, soweit in F\u00e4llen des Vorsatzes, der groben Fahrl\u00e4ssigkeit, der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder wegen Personensch\u00e4den zwingend gehaftet wird. Die Haftung von PLAN-SOFT ist im Fall der fahrl\u00e4ssigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschr\u00e4nkt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>

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IV. Verg\u00fctungs- und Zahlungsbedingungen<\/h5>\n

(1) Soweit nicht ausdr\u00fccklich Festpreise vereinbart sind, richtet sich die H\u00f6he des Preises f\u00fcr die jeweilige Lieferung bzw. Leistung nach der jeweils zum Zeitpunkt der Auftragsbest\u00e4tigung g\u00fcltigen Preisliste von PLAN-SOFT. Preise verstehen sich netto ab Sitz von PLAN-SOFT ohne Abz\u00fcge zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
\n(2) PLAN-SOFT beh\u00e4lt sich ausdr\u00fccklich vor, Scheck oder Wechsel abzulehnen. Ihre Annahme erfolgt stets nur erf\u00fcllungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort f\u00e4llig.
\n(3) Die Zahlungsmodalit\u00e4ten sind der dem Kunden zugesandten Rechnung zu entnehmen. Im Falle des Zahlungsverzuges kann PLAN-SOFT ohne weiteren Nachweis Zinsen in H\u00f6he von 8 % Punkten \u00fcber dem Basiszinssatz gem\u00e4\u00df \u00a7 247 BGB verlangen.
\n(4) F\u00fcr den Zeitpunkt von Zahlungen, insbesondere f\u00fcr deren Rechtzeitigkeit, ist der Eingang des vollst\u00e4ndigen Betrages bei PLAN-SOFT ma\u00dfgeblich.
\n(5) Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder von PLAN-SOFT schriftlich anerkannt wurden. Dar\u00fcber hinaus kann der Kunde ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht nur aus\u00fcben, wenn seine Forderung, aufgrund der er die Zahlung zur\u00fcckh\u00e4lt, auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht und entweder rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder von PLAN-SOFT anerkannt ist.
\n(6) Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug, steht PLAN-SOFT das Recht zu, weitere Leistungen aus demselben rechtlichen Verh\u00e4ltnis, zu dem PLAN-SOFT sich verpflichtet hat, vorl\u00e4ufig einzustellen und s\u00e4mtliche offenen Betr\u00e4ge aus diesem Verh\u00e4ltnis sofort f\u00e4llig zu stellen. Etwa vereinbarte Termine bzw. Fristen zur Ausf\u00fchrung von noch ausstehenden Lieferungen und Leistungen sind in diesem Fall hinf\u00e4llig, ohne dass es eines besonderen Hinweises von PLAN-SOFT hierauf bedarf.<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>

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V. Eigentums- und Rechtevorbehalt<\/h5>\n

(1) Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller auch k\u00fcnftigen Forderungen aus einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung beh\u00e4lt sich PLAN-SOFT s\u00e4mtliche Rechte an den Lieferungen bzw. Leistungen vor. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Rechte an geistigem Eigentum (z.B. urheberrechtliche Nutzungsrechte an Softwareprogrammen und Benutzerhandb\u00fcchern) und f\u00fcr das Eigentum an den gegenst\u00e4ndlichen Lieferungen (z.B. Datentr\u00e4ger, Benutzerhandb\u00fccher, sonstige Dokumentationen, etc.).
\n(2) Lieferungen bzw. Leistungen von PLAN-SOFT d\u00fcrfen vor vollst\u00e4ndiger Bezahlung der gesicherten Forderung weder an Dritte verpf\u00e4ndet, noch zur Sicherheit \u00fcbereignet werden. Der Kunde hat PLAN-SOFT unverz\u00fcglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen, wenn und soweit Zugriffe Dritter erfolgen.
\n(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung der f\u00e4lligen Verg\u00fctung, ist PLAN-SOFT berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und dem Kunden die gegebenenfalls einger\u00e4umten Nutzungsrechte (z.B. Nutzungsrechte an Softwareprogrammen) zu entziehen sowie die Herausgabe der gegebenenfalls gelieferten gegenst\u00e4ndlichen Waren (z.B. Datentr\u00e4ger, Benutzerhandb\u00fccher, etc.) verlangen.
\n(4) Soweit der Kunde berechtigt ist, die von PLAN-SOFT erhaltenen Lieferungen im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu verkaufen, tritt der Kunde an PLAN-SOFT bereits jetzt alle Forderungen in H\u00f6he des Rechnungsendbetrages (inkl. Umsatzsteuer) der Forderungen von PLAN-SOFT ab, die dem Kunden aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Kunde auch nach Abtretung erm\u00e4chtigt. Die Befugnis von PLAN-SOFT, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt. PLAN-SOFT verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger\u00e4t und insbesondere kein Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder seine Zahlungen einstellt. Ist dies jedoch der Fall, kann PLAN-SOFT verlangen, dass der Kunde PLAN-SOFT die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu geh\u00f6rigen Unterlagen herausgibt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. PLAN-SOFT verpflichtet sich, die bestehen-den Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % \u00fcbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt PLAN-SOFT. F\u00fcr die Bewertung der Sicherheiten ist bei der Vorbehaltsware der geltende Netto Listenpreis der PLAN-SOFT ma\u00dfgeblich.
\n(5) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pf\u00e4ndung des Liefergegenstandes durch die PLAN-SOFT gelten nicht als Vertragsr\u00fccktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist.
\n(6) F\u00fcr Test und Vorf\u00fchrzwecke gelieferte Software und Gegenst\u00e4nde bleiben im Eigentum der PLAN-SOFT. Sie d\u00fcrfen vom Kunden oder Vertriebspartner nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit der Plan-Soft \u00fcber den Test und Vorf\u00fchrzweck hinaus benutzt werden.
\n(7) Die Plan-Soft ist berechtigt, zur Wahrung ihrer Rechte an den Kunden Softwarelizenzen zeitlich zu begrenzen. Der Kunde erkl\u00e4rt sich ausdr\u00fccklich damit einverstanden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>

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VI. M\u00e4ngelr\u00fcgen, Mitwirkungspflichten des Kunden, Gew\u00e4hrleistung<\/h5>\n

(1) Der Kunde ist verpflichtet, Lieferungen und Leistungen unverz\u00fcglich auf Vollst\u00e4ndigkeit und offensichtliche M\u00e4ngel, insbesondere auch auf offensichtliche Fehlmengen oder Besch\u00e4digungen, zu untersuchen und diese unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung bzw. Leistung, PLAN-SOFT gegen\u00fcber schriftlich, per E-Mail oder Fax zu r\u00fcgen. Bei nicht offensichtlichen (verborgenen) M\u00e4ngeln ist der Kunde verpflichtet, diese unverz\u00fcglich nach ihrer Entdeckung, sp\u00e4testens innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist gem. Ziffer IX. PLAN-SOFT gegen\u00fcber schriftlich zu r\u00fcgen. Unterl\u00e4sst der Kunde die vorstehend bestimmten R\u00fcgen, ist die Haftung f\u00fcr den nicht ger\u00fcgten Mangel ausgeschlossen. Den Kunden trifft die Beweislast f\u00fcr die Einhaltung und Rechtzeitigkeit der R\u00fcgeverpflichtung sowie f\u00fcr das Vorliegen und den Zeitpunkt der Feststellung eines Mangels.
\n(2) Zwecks Vermeidung von Sch\u00e4den ist der Kunde angehalten, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass sein Datenbestand t\u00e4glich dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend gesichert wird.
\n(3) Der Kunde wird im Rahmen der von PLAN-SOFT geschuldeten Leistungserbringung die ggf. erforderlichen Mitwirkungshandlungen unentgeltlich erbringen. Hierzu z\u00e4hlt insbesondere, dass der Kunde alle f\u00fcr PLAN-SOFT notwendigen Informationen, z.B. \u00fcber Zielsetzung und Anforderungen des Kunden, unaufgefordert rechtzeitig \u00fcbermittelt. Des Weiteren wird der Kunde die f\u00fcr Installation oder Betrieb der Lieferungen bzw. Leistungen eventuell erforderlichen Einrichtungen rechtzeitig bereitstellen. Erweist sich eine M\u00e4ngelr\u00fcge als unberechtigt, so ersetzt der Kunde PLAN-SOFT alle Aufwendungen, die durch diese entstanden sind.
\n(4) Von der Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen sind insbesondere M\u00e4ngel bzw. Sch\u00e4den, die zur\u00fcckzuf\u00fchren sind auf: falsche oder fehlerhafte Betriebssoftware, unsachgem\u00e4\u00dfen Gebrauch und Bedienungsfehler durch den Kunden oder Dritte, betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschlei\u00df, Betrieb mit falscher Stromart oder Spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte \u00dcberspannungen, Feuchtigkeit aller Art, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass diese Umst\u00e4nde nicht urs\u00e4chlich f\u00fcr den ger\u00fcgten Mangel sind. Die Gew\u00e4hrleistung entf\u00e4llt hinsichtlich solcher M\u00e4ngel, die darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, dass die Vertragsgegenst\u00e4nde vom Anwender oder Kunden selbst ge\u00e4ndert oder erweitert wurden, es sei denn, der Anwender oder Kunde weist nach, dass solche \u00c4nderungen oder Erweiterungen f\u00fcr den Mangel nicht urs\u00e4chlich sind. Die Gew\u00e4hrleistung entf\u00e4llt ferner, wenn Seriennummer, Typbezeichnung oder \u00e4hnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.
\n(5) Im Falle der Arglist und im Falle der \u00dcbernahme einer Garantie durch Plan-Soft bleiben die gesetzlichen Bestimmungen f\u00fcr Gew\u00e4hrleistungsrechte unber\u00fchrt. Unabh\u00e4ngig davon gibt die Plan-Soft etwaige weitergehende Garantie und Gew\u00e4hrleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne daf\u00fcr selbst einzustehen. Technische Daten und Beschreibungen in Produktinformationen allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Selbstst\u00e4ndige Garantieversprechen, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien im Rechtssinne liegen nur dann vor, wenn diese ausdr\u00fccklich und schriftlich jeweils als solche gekennzeichnet sind. Plan-Soft \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden gen\u00fcgen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.
\n(6) Im Gew\u00e4hrleistungsfall erfolgt nach Wahl der Plan-Soft Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Plan-Soft hat f\u00fcr jeden aufgetretenen Mangel zwei Nachbesserungsversuche zur Verf\u00fcgung. Die M\u00e4ngelbeseitigung durch Plan-Soft kann auch durch telefonische oder schriftliche oder elektronische Handlungsanweisung an den Kunden erfolgen. Ist Plan-Soft mit der Nacherf\u00fcllung innerhalb der ersten zwei Nachbesserungsversuche nicht erfolgreich, ist der Kunde berechtigt, eine angemessene letzte Nachfrist zu setzen, die mindestens zwei weitere Nachbesserungsversuche erm\u00f6glicht. Im \u00dcbrigen ist der Kunde nach seiner Wahl zur Minderung der Verg\u00fctung oder zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt. M\u00e4ngel werden nach Wahl der Plan-Soft am Sitz der Plan-Soft oder am Aufstellungsort nachgebessert oder repariert. Sofern Plan-Soft den Kunden hierzu auffordert, hat dieser das Vertragsprodukt auf Kosten von Plan-Soft an diese zu \u00fcbersenden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>

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VII. Annahme und Abnahme der Lieferung und Leistung<\/h5>\n

(1) Nach jeder Lieferung oder Leistung kann PLAN-SOFT vom Kunden eine schriftliche Erkl\u00e4rung verlangen, dass die Lieferung oder Leistung richtig, vollst\u00e4ndig und frei von offensichtlichen M\u00e4ngeln ist (Feststellung vertragsgem\u00e4\u00dfer Leistung). Die Regelung unter Ziffer VI. (1) bleibt unber\u00fchrt.
\n(2) PLAN-SOFT wird, soweit ausdr\u00fccklich vereinbart, zuvor dem Kunden die Erf\u00fcllung der Leistungsmerkmale in einem Testlauf nachweisen.
\n(3) Bei Teillieferungen und Teilleistungen erstreckt sich die Annahmeerkl\u00e4rung nicht auf solche Eigenschaften, die erst im Zusammenhang mit sp\u00e4teren Lieferungen und Leistungen gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Sobald Teillieferungen oder Teilleistungen vom Kunden produktiv genutzt werden, gelten sie als abgenommen.
\n(4) Lieferungen und Leistungen gelten sp\u00e4testens nach 7 Tagen als abgenommen, wenn der Kunde diese nach der \u00dcbergabe nutzt, ohne seinen o.g. R\u00fcge-pflichten nachzukommen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>

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VIII. Haftung<\/h5>\n

(1) Die Haftung von PLAN-SOFT oder eines Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen richtet sich in F\u00e4llen des Vorsatzes oder der groben Fahrl\u00e4ssigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
\n(2) Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und Personensch\u00e4den haftet PLAN-SOFT nach den gesetzlichen Vorschriften.
\n(3) Die Haftung von PLAN-SOFT ist im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
\n(4) PLAN-SOFT haftet nicht f\u00fcr den Verlust von Daten, wenn der Schaden bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Datensicherung im Verantwortungsbereich des Kunden nicht eingetreten w\u00e4re. Von einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Datensicherung ist dann auszugehen, wenn der Kunde seine Datenbest\u00e4nde t\u00e4glich in maschinenlesbarer Form nachweislich sichert und damit gew\u00e4hrleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden k\u00f6nnen. Die Haftung von PLAN-SOFT f\u00fcr Datenverlust \u2013 soweit nicht vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig von PLAN-SOFT verursacht \u2013ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschr\u00e4nkt, der bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Datensicherung angefallen w\u00e4re.
\n(5) PLAN-SOFT haftet ebenso wenig, wenn M\u00e4ngel bzw. Fehler nach \u00c4nderung der Einsatz oder Betriebsbedingungen, nach Bedienungsfehlern, Eingriffen in das Softwareprogramm, wie Ver\u00e4nderungen, Anpassungen, Verbindungen mit anderen Programmen und\/oder nach vertragswidriger Nutzung aufgetreten sind, es sei denn der Kunde weist nach, dass die Mangel bereits bei der \u00dcbergabe der Lieferung bzw. Leistung vorlagen oder mit den oben genannten Ereignissen in keinem urs\u00e4chlichen Zusammenhang stehen.
\n(6) Soweit die Haftung von PLAN-SOFT ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung von Mitarbeitern von PLAN-SOFT sowie f\u00fcr Dritte, die im Auftrag von PLAN-SOFT t\u00e4tig waren.
\n(7) Soweit Schadensersatzanspr\u00fcche nach den vorstehenden Abs\u00e4tzen ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt sind, erstreckt sich dieser Ausschluss oder diese
\nBeschr\u00e4nkung auch jeweils auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen konkurrierender Anspr\u00fcche aus M\u00e4ngeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh\u00e4ltnis, unerlaubter Handlung sowie Anspr\u00fcche auf Aufwendungsersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 284 BGB. F\u00fcr die Haftung f\u00fcr Verzug gelten zudem die in Ziffer III. (7) getroffenen Regelungen, f\u00fcr die Haftung wegen Unm\u00f6glichkeit die Regelungen in Ziffer III. (8)
\n(8) Die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>

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IX. Verj\u00e4hrung<\/h5>\n

Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden \u2013 gleich aus welchen Rechtsgr\u00fcnden \u2013 verj\u00e4hren in einem Jahr ab Beginn der Gew\u00e4hrleistungsfrist, ansonsten ab Anspruchsentstehung. Dies gilt nicht, soweit gesetzliche Regelungen k\u00fcrzere Fristen vorsehen. Es gelten jedoch die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen in folgenden F\u00e4llen:<\/p>\n

    \n
  • f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche, wenn PLAN-SOFT den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit \u00fcbernommen hat;<\/li>\n
  • f\u00fcr Anspr\u00fcche wegen Personensch\u00e4den;<\/li>\n
  • f\u00fcr Anspr\u00fcche auf Schadensersatz, die auf vors\u00e4tzlicher oder grob fahrl\u00e4ssiger Pflichtverletzung beruhen;<\/li>\n
  • f\u00fcr Anspr\u00fcche nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>
    \n
    \n\t
    X. Fristsetzung, Androhung von Schadenersatz, R\u00fccktritt und K\u00fcndigung<\/h5>\n

    (1) Sofern dem Kunden gesetzlich das Recht zusteht, Schadenersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz zu verlangen, nachdem eine von ihm gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist, so muss eine solche Fristsetzung zus\u00e4tzlich eine ausdr\u00fcckliche Androhung des Kunden enthalten, dass er diese Rechtsbehelfe nach Fristablauf geltend machen wird.
    \n(2) Vorstehende Ziffer gilt entsprechend, sofern dem Kunden das Recht zusteht, von dem Vertragsverh\u00e4ltnis mit PLAN-SOFT zur\u00fcckzutreten oder dies aus wichtigem Grund fristlos zu k\u00fcndigen, nachdem eine von ihm gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist.<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>

    \n
    \n\t
    XI. Rechte Dritter<\/h5>\n

    PLAN-SOFT stellt den Kunden von allen Anspr\u00fcchen Dritter gegen diesen aus der Verletzung von Schutzrechten an der \u00fcberlassenen Software frei. Voraussetzung f\u00fcr diese Haftung ist, dass der Kunde PLAN-SOFT von Anspr\u00fcchen Dritter unverz\u00fcglich verst\u00e4ndigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung, einschlie\u00dflich etwaiger au\u00dfergerichtlicher Vereinbarungen entweder PLAN-SOFT \u00fcberl\u00e4sst oder nur im Einvernehmen mit PLAN-SOFT f\u00fchrt. Soweit der Kunde Schutzrechtsverletzungen selbst zu vertreten hat, sind Anspr\u00fcche gegen PLAN-SOFT ausgeschlossen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>

    \n
    \n\t
    XII. Geheimhaltung, Vertraulichkeit<\/h5>\n

    (1) Soweit die Vertragspartner vertrauliche Informationen kaufm\u00e4nnischer oder technischer Art austauschen oder einem Vertragspartner aus dem Bereich des anderen Vertragspartners bekannt werden, die \u00fcblicherweise als Gesch\u00e4ftsgeheimnis angesehen werden, wie z.B. Kundendaten, verpflichten sie sich, diese Informationen streng vertraulich zu behandeln und ohne Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners weder Dritten zug\u00e4nglich zu machen noch au\u00dferhalb der Durchf\u00fchrung dieses Vertrages in irgendeiner Weise zu nutzen. Ausgenommen von der wechselseitigen Geheimhaltungsverpflichtung sind solche Informationen, die nachweislich
    \na) allgemein offenkundig sind oder ohne Zutun eines Vertragspartners offenkundig werden;
    \nb) einem Vertragspartner aus einer anderen Quelle bekannt werden, die gegen\u00fcber dem anderen Vertragspartner nicht zur Geheimhaltung verpflichtet ist;
    \nc) aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen von einem Vertragspartner (insbesondere gegen\u00fcber Gerichten, Strafverfolgungsorganen, und Beh\u00f6rden) offengelegt werden m\u00fcssen.
    \n(2) Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, alle von dem jeweils anderen Vertragspartner hiernach k\u00f6rperlich \u00fcbermittelten vertraulichen Informationen jederzeit nach entsprechender Aufforderung an den anderen Vertragspartner zu \u00fcbergeben oder nach dessen Wahl zu vernichten, ohne dass Kopien oder Aufzeichnungen zur\u00fcckbehalten werden. Eigene Aufzeichnungen, Zusammenstellungen und Auswertungen, die vertrauliche Informationen enthalten, sind auf Aufforderung des anderen Vertragspartners unverz\u00fcglich zu vernichten; elektronisch \u00fcbermittelte und\/oder gespeicherte vertrauliche Informationen sind zu l\u00f6schen. Die durchgef\u00fchrte Vernichtung\/L\u00f6schung ist dem anderen Vertragspartner auf Aufforderung schriftlich zu best\u00e4tigen.
    \n(3) Die Laufzeit dieser Geheimhaltungsvereinbarung \u00fcberdauert die Laufzeit dieses Vertrages um 5 Jahre.<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>

    \n
    \n\t
    XIII. Sonstiges<\/h5>\n

    (1) Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Lieferungen, Zahlungsort sowie Gerichtsstand ist Gera, soweit es sich um den Gesch\u00e4ftsverkehr mit Unternehmern handelt. Das gleiche gilt auch f\u00fcr den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. PLAN-SOFT ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
    \n(2) Es gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.
    \n(3) Nebenabreden und \u00c4nderungen zu den Vertr\u00e4gen und zu den AGB bed\u00fcrfen der Schriftform. Das gilt auch f\u00fcr den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Elektronische Dokumente wie z.B. E-Mail, ohne qualifizierte elektronische Signatur im Sinne des Signaturgesetzes wahren die Schriftform nicht.
    \n(4) Sollten einzelne Bestimmungen nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen sp\u00e4teren Umstand verlieren oder sollte sich eine L\u00fccke herausstellen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausf\u00fcllung der L\u00fccke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit m\u00f6glich, dem am n\u00e4chsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben w\u00fcrden, sofern sie diesen Punkt bedacht h\u00e4tten.
    \n(5) Wir weisen darauf hin, dass gem\u00e4\u00df \u00a7 28 Bundesdatenschutzgesetz die zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsabwicklung erforderlichen Daten gespeichert werden.<\/p>\n

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    As of: 04\/01\/2025<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen I. Geltungsbereich, Erg\u00e4nzende Vertragsbedingungen (1) Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der Plan-Soft Einrichtungsplanung GmbH (Plan-Soft), im Folgenden AGB-Allgemein, finden auf alle Vertragsbeziehungen zu Kunden im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen der Plan-Soft Einrichtungsplanung GmbH (PLAN-SOFT) Anwendung und gelten als Vertragsbestandteil, soweit nicht in einer Individualvereinbarung zwischen PLAN-SOFT und dem Kunden schriftlich etwas anderes vereinbart […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-141","page","type-page","status-publish","hentry"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/plan-soft.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/141","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/plan-soft.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/plan-soft.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/plan-soft.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/plan-soft.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=141"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/plan-soft.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/141\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":950,"href":"https:\/\/plan-soft.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/141\/revisions\/950"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/plan-soft.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=141"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}